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   OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01   

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OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01 (https://dejure.org/2001,1629)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.03.2001 - 2 W 32/01 (https://dejure.org/2001,1629)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. März 2001 - 2 W 32/01 (https://dejure.org/2001,1629)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    HGB § 25; ; HGB § 25 Abs... . 1 Satz 1; ; HGB § 25 Abs. 2; ; HGB § 105 Abs. 2; ; ZPO § 50; ; InsO § 7 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 7 Abs. 1; ; InsO § 7; ; InsO § 6; ; InsO § 7 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 7 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 14; ; InsO § 13 Abs. 1 Satz 2

  • rewis.io
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25; InsO §§ 14, 17
    Zulässigkeit Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 975
  • NZI 2001, 308
  • WM 2002, 357
  • BB 2001, 1604
  • OLG-Report Frankfurt 2001, 82
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

    Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Da gegen eine Entscheidung des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nur gegeben ist, wenn sie von dem Oberlandesgericht zugelassen wird, ist das eingelegte Rechtsmittel dahin zu verstehen, daß zugleich die Zulassung dieses Rechtsmittels beantragt wird (Senat, ZIP 2000, 462 [463]; Senat, NZI 2000, 134; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 78;… HK-Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 4 m.w.N.).

    Diese bisher - soweit ersichtlich - für das Insolvenzrecht noch nicht obergerichtlich geklärte Rechtsfrage kann zur Vermeidung der Gefahr einander widersprechender Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO überprüft werden (vgl. allgemein hierzu: Senat, NZI 2000, 80;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23;… FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).

    Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 561 Abs. 2 für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindend (Senat, NZI 2000, 80; Senat NZI 2000, 133;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19).

    Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere und andere Verfahren nochmals darauf hinzuweisen, daß nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung nur möglich ist, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (z.B. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 165; Senat, NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557; BayObLG, NZI 2000, 434; dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548).

  • BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90

    Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei …

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1992, 112 [113] m.w.N.) und herrschender Ansicht in der Literatur (…z.B. Enthaler/Nickel, GK-HGB, 6. Auflage 1999, § 25 Rdnr. 4) setzt die Anwendbarkeit des § 25 HGB voraus, daß ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.

    Diese ist weder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches noch führt sie eine Firma, selbst wenn sie ein Unternehmen betreibt (BGH, NJW 1992, 112 [113];… Heymann/Emmerich, HGB, 2. Auflage 1995, § 4 Rdnr. 11, § 17 Rdnr. 9;… Enthaler/Nickel, a.a.O., § 1 Rdnr. 11a;… MK/Bokelmann, HGB, 1996, § 17 Rdnr. 5).

    Angesichts der klaren Regelung im Rahmen der firmenrechtlichen Vorschriften besteht ebenfalls keine Regelungslücke, die etwa eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung rechtfertigt (BGH, NJW 1992, 112 [113];… a.A.: MK/Karsten Schmidt, a.a.O., § 1 Rdnr. 75;… Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage 1999, § 8 II 1a)).

  • OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00

    Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; …

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere und andere Verfahren nochmals darauf hinzuweisen, daß nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung nur möglich ist, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (z.B. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 165; Senat, NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557; BayObLG, NZI 2000, 434; dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548).

    Hieraus ergibt sich nicht, was Gegenstand der Entscheidung ist (zur Erforderlichkeit dieser Darstellung eingehend: Senat, ZInsO 2000, 393 [394] mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

     
  • OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

    Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Dementsprechend sind die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts der Erstbeschwerde nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 561 Abs. 2 für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindend (Senat, NZI 2000, 80; Senat NZI 2000, 133;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 19).

    Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere und andere Verfahren nochmals darauf hinzuweisen, daß nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung nur möglich ist, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (z.B. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 165; Senat, NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557; BayObLG, NZI 2000, 434; dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548).

  • OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99

    Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Da gegen eine Entscheidung des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nur gegeben ist, wenn sie von dem Oberlandesgericht zugelassen wird, ist das eingelegte Rechtsmittel dahin zu verstehen, daß zugleich die Zulassung dieses Rechtsmittels beantragt wird (Senat, ZIP 2000, 462 [463]; Senat, NZI 2000, 134; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 78;… HK-Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 4 m.w.N.).

    Die generelle Antragsberechtigung der Beteiligten zu 1) als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger und das rechtliche Interesse an dem Stellen eines Insolvenzeröffnungsantrages ist zwar nicht in Frage zu stellen (vgl. allgemein z.B.: Senat, NZI 2000, 78 = NJW-RR 2000, 427).

  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99

    Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Dem Landgericht wird auch die Entscheidung über die Kosten der Verfahren der weiteren Beschwerden 2 W 270/99, 2 W 40/00, 2 W 147/00 und 2 W 32/01 übertragen.

    Das Landgericht hat - nachdem der Senat mit Beschlüssen vom 3. Januar 2000 - 2 W 270/99 -, vom 28. April 2000 - 2 W 40/00 - und vom 6. Oktober 2000 - 2 W 147/00 - bereits jeweils frühere Beschwerdeentscheidungen aufgehoben hatte - die sofortige Beschwerde nunmehr durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen.

  • OLG Köln, 06.10.2000 - 2 W 147/00
    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Dem Landgericht wird auch die Entscheidung über die Kosten der Verfahren der weiteren Beschwerden 2 W 270/99, 2 W 40/00, 2 W 147/00 und 2 W 32/01 übertragen.

    Das Landgericht hat - nachdem der Senat mit Beschlüssen vom 3. Januar 2000 - 2 W 270/99 -, vom 28. April 2000 - 2 W 40/00 - und vom 6. Oktober 2000 - 2 W 147/00 - bereits jeweils frühere Beschwerdeentscheidungen aufgehoben hatte - die sofortige Beschwerde nunmehr durch den angefochtenen Beschluß zurückgewiesen.

  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 224/99

    Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Falls das Beschwerdegericht keine tragenden Feststellungen für eine Haftung der Beteiligten zu 2) für die Verbindlichkeiten der früheren "H. F. & P. K. GbR" trifft, bedarf es jedoch auch noch weiterer Ausführungen zu der Überzeugungsbildung des Gerichts von dem Bestehen einer Forderung der Beteiligten zu 1) als Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin des vorliegenden Eröffnungsantrages (vgl. zu diesen Anforderungen: Senat, ZIP 2000, 552).
  • BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 111/80

    Voraussetzungen und Umfang der Haftung wegen Fortführung der Firma

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Schließlich muß der Rechtsgrund der Haftung die in der Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma liegende, an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärung des Erwerbers bilden, für die bisherigen Geschäftsschulden haften zu wollen (BGHZ 38, 44 [47] = NJW 1962, 2297 [2298]; BGH, NJW 1982, 577 [578]; BayObLG, …
  • OLG Celle, 11.09.2000 - 2 W 87/00

    Voraussetzungen für die Anordnung der Postsperre im Insolvenzverfahren; Vortrag …

    Auszug aus OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 32/01
    Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere und andere Verfahren nochmals darauf hinzuweisen, daß nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende rechtliche Nachprüfung nur möglich ist, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (z.B. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133; Senat, NZI 2000, 165; Senat, NZI 2000, 480; OLG Celle, ZInsO 2000, 556; OLG Celle, ZInsO 2000, 557; BayObLG, NZI 2000, 434; dazu auch Pape, ZInsO 2000, 548).
  • OLG Celle, 13.09.2000 - 2 W 85/00

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …

  • BGH, 24.09.1962 - VIII ZR 18/62

    Konkursanfechtung bei Geschäftsübernahme

  • BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00

    Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

  • OLG Schleswig, 01.02.2000 - 1 W 51/99

    Anforderungen an den Inhalt einer Bescheinigung

  • OLG Hamm, 13.08.1991 - 15 W 195/91
  • BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

    Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

    Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH

  • OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 76/00

    Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem …

  • OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 105/01

    Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden …

    Eine Nachprüfung der Entscheidung des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist ebenfalls geboten (vgl. hierzu: Senat, NZI 2001, 308 [309];… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;… Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lfg. November 2000, § 7 Rdnr. 19 ff.).
  • FG Münster, 01.07.2010 - 3 K 2689/06

    Keine Haftung für Steuerschulden eines Kleingewerbetreibenden

    Aus diesem Grund entspricht es zu Recht herrschender Lehre und Rechtsprechung im Handelsrecht, dass § 25 HGB nicht entsprechend auf Kleingewerbetreibende angewendet werden kann (BGH in NJW 1992, 112; OLG Köln, Urteil vom 28.03.20012 W 32/01, ZIP 2001, 975; LG Bonn in NJW-RR 2005, 1559;… Hopt, a. a. O. § 25 HGB Rz. 2;… Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl. 2007, Vor § 1 Rz. 13;… Zimmer in Ebenroth/Boujong/Joost/Stohm, Handelsgesetzbuch, 2008, § 25 Rz. 24; jeweils m. w. N.).
  • LG Coburg, 25.02.2003 - 11 O 702/02

    Falschberatung bei Anlageberatung: Schadensersatzansprüche

    Endlich trifft die Beklagte zu 1) auch keine Aufklärungspflicht zur Rentabilität der in Rede stehenden Anlage, weil es sich insoweit um ein vom Kreditnehmer zu tragendes Verwendungsrisiko handelt, welches von objektbezogenen und persönlichen Faktoren abhängt, die der Anleger selbst am besten kennt und vor dem Abschluss des Vertrages selbst am besten zu beurteilen vermochte (vgl. OLG Bamberg WM 2002, 357., 342).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/2000, 20 W 421/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3145
OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/2000, 20 W 421/00 (https://dejure.org/2001,3145)
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OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - 20 W 421/2000, 20 W 421/00 (https://dejure.org/2001,3145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Notgeschäftsführer; Bestellung eines Notgeschäftsführers; Dringender Fall; Rechtsbeschwerde; Geschäftsführeramt

  • Wolters Kluwer

    (Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung für eine GmbH)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2001, 472
  • Rpfleger 2001, 241
  • OLG-Report Frankfurt 2001, 82
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 05.05.1986 - 20 W 387/85

    Notgeschäftsführer; Anforderungen an Bestellung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
    Zwar kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters in entsprechender Anwendung des § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen (vgl. BayObLG FG Prax 1997, 235; OLG Hamm GmbHR 1996, 210; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504 und GmbHR 1986, 432;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 29; BGHZ 82, 182;… Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 6 Rn. 39; Hohlfeld, GmbHR 1986, 181 jeweils m. w. N.).

    Die Ernennung eines Notgeschäftsführers durch das Registergericht stellt einen schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff dar, der nur nach besonders enger Auslegung der Ermächtigungsvorschrift des § 29 BGB erfolgen darf (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1966, 504 und GmbHR 1986, 432).

  • BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97

    Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
    Von einem dringenden Fall kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte (vgl. BayObLG GmbHR 1998, 1123 ff;… Bartl/Fichtelmann, GmbH-Recht, 4. Aufl., § 35 Rn. 22;… Scholz, a.a.0., § 6 Rn. 41;… Fuhrmann/Koppensteiner/Rasner, GmbHG, 3. Aufl., § 35 Rn. 64).
  • BGH, 22.10.1984 - II ZR 31/84

    Pflicht der GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
    Im übrigen ist zu berücksichtigten, dass die Gesellschafter persönlich zwar grundsätzlich allein aufgrund ihrer Gesellschafterstellung nicht verpflichtet sind, dem gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer eine Vergütung zu zahlen, da dies Sache der Gesellschaft ist (vgl. BGH GmbHR 1985, 149).
     
  • BGH, 12.11.1981 - III ZR 2/80

    Kündigungsausschluß

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
    Zwar kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters in entsprechender Anwendung des § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen (vgl. BayObLG FG Prax 1997, 235; OLG Hamm GmbHR 1996, 210; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504 und GmbHR 1986, 432;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 29; BGHZ 82, 182;… Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 6 Rn. 39; Hohlfeld, GmbHR 1986, 181 jeweils m. w. N.).
  • KG, 04.04.2000 - 1 W 3052/99

    Gesellschaftsrecht; Bestellung eines GmbH-Gesellschafters zum Notgeschäftsführer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
    Im vorliegenden Falle sind beide Gesellschafter zur Übernahme des Geschäftsführeramtes nicht bereit und können hierzu vom Gericht jedenfalls in einer Mehrpersonengesellschaft auch nicht im Wege der Bestellung als Notgeschäftsführer zwangsweise verpflichtet werden (vgl. hierzu KG FGPrax 2000, 155, 156; BayObLGZ 1980, 306/313; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 996/997;… Scholz/Schneider, a.a.0., § 6 Rn. 42;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., vor § 35 Rn. 23;… Bartl/Fichtelmann, a.a.0., § 35 Rn. 30;… Fuhrmann/Koppensteiner/Rasner, a.a.0., § 35 Rn. 64).
  • OLG Hamm, 04.12.1995 - 15 W 399/95
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
    Im vorliegenden Falle sind beide Gesellschafter zur Übernahme des Geschäftsführeramtes nicht bereit und können hierzu vom Gericht jedenfalls in einer Mehrpersonengesellschaft auch nicht im Wege der Bestellung als Notgeschäftsführer zwangsweise verpflichtet werden (vgl. hierzu KG FGPrax 2000, 155, 156; BayObLGZ 1980, 306/313; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 996/997;… Scholz/Schneider, a.a.0., § 6 Rn. 42;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., vor § 35 Rn. 23;… Bartl/Fichtelmann, a.a.0., § 35 Rn. 30;… Fuhrmann/Koppensteiner/Rasner, a.a.0., § 35 Rn. 64).
  • BayObLG, 07.10.1980 - BReg. 1 Z 24/80
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
    Im vorliegenden Falle sind beide Gesellschafter zur Übernahme des Geschäftsführeramtes nicht bereit und können hierzu vom Gericht jedenfalls in einer Mehrpersonengesellschaft auch nicht im Wege der Bestellung als Notgeschäftsführer zwangsweise verpflichtet werden (vgl. hierzu KG FGPrax 2000, 155, 156; BayObLGZ 1980, 306/313; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 996/997;… Scholz/Schneider, a.a.0., § 6 Rn. 42;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., vor § 35 Rn. 23;… Bartl/Fichtelmann, a.a.0., § 35 Rn. 30;… Fuhrmann/Koppensteiner/Rasner, a.a.0., § 35 Rn. 64).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13

    Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

    Grundsätzlich kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters nach fast einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in entsprechender Anwendung von § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen (u.a. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 09.01.2001, Az. 20 W 421/2000, vom 27.07.2005, Az. 20 W 280/05, vom 26.05.2011, Az. 20 W 248/11, jeweils zitiert nach juris, und vom 26.07.2011, Az. 20 W 241/11, nicht veröffentlicht, jeweils m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 12.08.1998, Az. 3Z 456/97; BGH…, Urteil vom 20.12.1982, Az. II ZR 110/82, Rn. 13; zitiert jeweils nach juris;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 2013, 5. Aufl., § 6 Rn. 43;… Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl., 2014, § 29 BGB, Rn. 1;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, vor § 35, Rn. 13; kritisch insoweit Kögel, NZG 2000, 20 ff. und GmbHR 2012, 772 ff.;… Marsch-Barner/Diekmann, in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 4. Aufl. 2012, § 42, Rn. 33: nur bei mitbestimmten Gesellschaften gemäß § 85 AktG).

    Dieser ist gegeben, wenn die Gesellschaft nicht durch eigene Maßnahmen (z.B. Einberufung einer Gesellschafterversammlung) innerhalb angemessener Frist den Mangel beseitigen kann, und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde, oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte; unter Schaden ist dabei jede Beeinträchtigung von Rechtspositionen zu verstehen, nicht nur ein Vermögensschaden (vgl. insgesamt u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 09.01.2001, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 11.09.2007; BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995).

  • OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

    Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …

    Es ist streitig, ob Informationsdefizite überhaupt Gegenstand des Anfechtungsverfahrens sein können (…so Hüffer, aaO § 327 f Rn. 2; Grunewald ZIP 2002, 18, 21; Henze ZIP 2002, 97, 108), oder ob dahingehende Pflichtverletzungen ausschließlich im Spruchstellenverfahren geltend zu machen sind (Vetter DB 2001, 743, 746 und AG 2002, 176, 189 f; für das UmwG: BGHZ 146, 179, 182ff; DB 2001, 472, 472).
  • OLG Schleswig, 04.12.2012 - 2 W 49/12

    Antrags- und Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern eines Vereins im …

    Ein solcher ist gegeben, wenn ein sofortiges Einschreiten erforderlich ist, um Schaden zu vermeiden, oder wenn eine notwendige Handlung nur sofort vorgenommen werden kann und das fehlende Vorstandsmitglied auf satzungsmäßige Weise nicht oder nicht rechtzeitig bestellt werden kann (vgl. nur OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, S. 241 f.;… Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rn. 2265, m. w. N.).
     
  • OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 16/02

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

    Zwar begründet allein der Streit der Vereinsmitglieder über die Person des zu bestellenden Vorstandes oder Differenzen innerhalb des Vereinsvorstandes oder zwischen dem Vorstand und einem Teil der Vereinsmitglieder noch nicht das Einschreiten des Registergerichts (BayObLG, Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für die Bestellung eines Notgeschäftsführers;… Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
  • LG Bonn, 09.03.2004 - 11 O 35/03
    Es ist streitig, ob etwaige Informationsdefizite überhaupt Gegenstand des Anfechtungsverfahrens sein können (…so Hüffer, aaO § 327 f Rn. 2; Grunewald ZIP 2002, 18, 21; Henze ZIP 2002, 97, 108; wohl auch: LG Frankfurt aM DB 2003, 1726, 1727), oder ob dahingehende Pflichtverletzungen ausschließlich im Spruchstellenverfahren geltend zu machen sind (Vetter DB 2001, 743, 746 und AG 2002, 176, 189 f; für das UmwG: BGHZ 146, 179, 182ff; DB 2001, 472, 472).
  • OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 36/03

    Anforderungen an die Bekanntmachung im Bundesanzeiger

    Es ist streitig, ob etwaige Informationsdefizite überhaupt Gegenstand des Anfechtungsverfahrens sein können (…so Hüffer, aaO § 327 f Rn. 2; Grunewald ZIP 2002, 18, 21; Henze ZIP 2002, 97, 108; wohl auch: LG Frankfurt aM DB 2003, 1726, 1727), oder ob dahingehende Pflichtverletzungen ausschließlich im Spruchstellenverfahren geltend zu machen sind (Vetter DB 2001, 743, 746 und AG 2002, 176, 189 f; für das UmwG: BGHZ 146, 179, 182ff; DB 2001, 472, 472).
  • OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 22/02

    Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …

    Zwar begründet allein der Streit der Vereinsmitglieder über die Person des zu bestellenden Vorstandes oder Differenzen innerhalb des Vereinsvorstandes oder zwischen dem Vorstand und einem Teil der Vereinsmitglieder noch nicht das Einschreiten des Registergerichts (BayObLG, Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für die Bestellung eines Notgeschäftsführers;… Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 280/05

    Gesellschaftsrecht: Voraussetzungen der Bestellung eines Notgeschäftsführers für …

    Allerdings kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters in entsprechender Anwendung des § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen, wenn ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer fehlt und ein dringender Fall gegeben ist (vgl. BayObLG FGPrax 1997, 235; OLG Hamm GmbHR 1996, 210; OLG Frankfurt NJW 1966, 504 und GmbHR 2001, 436; BGH MDR 1982, 386;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 29 Rn. 1;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 6 Rn. 19; Gustavus GmbHR 1992, 15 jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 23/02

    Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …

    Zwar begründet allein der Streit der Vereinsmitglieder über die Person des zu bestellenden Vorstandes oder Differenzen innerhalb des Vereinsvorstandes oder zwischen dem Vorstand und einem Teil der Vereinsmitglieder noch nicht das Einschreiten des Registergerichts (BayObLG, Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für die Bestellung eines Notgeschäftsführers;… Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
  • OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 21/02

    Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …

    Zwar begründet allein der Streit der Vereinsmitglieder über die Person des zu bestellenden Vorstandes oder Differenzen innerhalb des Vereinsvorstandes oder zwischen dem Vorstand und einem Teil der Vereinsmitglieder noch nicht das Einschreiten des Registergerichts (BayObLG, Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für die Bestellung eines Notgeschäftsführers;… Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6798
OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6798)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.03.2001 - 2 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6798)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. März 2001 - 2 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6798)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zeitlich befristeter Titel; Verschulden bei Rechtsanwaltsrat; Ordnungsgeld; Repressiver Charakter; Titelfrist; Titelimmanente Laufzeit

  • Judicialis

    ZPO § 890

  • rechtsportal.de

    ZPO § 890
    Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - Verstoß aufgrund anwalrlicher Empfehlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Frankfurt 2001, 82
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

    Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Nach den zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätzen entlastet der (unrichtige) anwaltliche Rat nicht, wenn der Schuldner bei hinreichender Sorgfalt die Bedenklichkeit seines Verhaltens erkennen musste (BGH NStZ 2000, 307;… Jestaedt a.a.O. 39; vgl. auch BGH GRUB 81, 286, 288 - Goldene Karte I).

    Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkunde getragen ist (BGH NStZ 00, 307, 308).

  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

    Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).

    a) Maßgeblich für die Bemessung ist danach vor allem der Unwertgehalt der Verletzungshandlung, d.h. die Gefährlichkeit ihrer Folgen für den Gläubiger, besonders auch der Grad des Verschuldens des Zuwiderhandelnden; daneben soll die Bemessung bewirken, dass - wiederum aus der Schuldnersicht die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, sodass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung).

  • OLG Köln, 25.02.1994 - 6 U 173/93

    Titelschutz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).

    Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).

     
  • BayObLG, 09.03.1995 - 2Z BR 10/95

    Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Ordnungsmittels

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).

    Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).

  • OLG Hamm, 20.02.1990 - 14 W 94/89
    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    aa) Für den hier vorliegenden Fall, dass der Titel nach der Zuwiderhandlung nur für die Zukunft seine Gültigkeit verloren hat, etwa durch Fristablauf eines befristeten Verbotes, entspricht es verbreiteter Ansicht, dass eine vor Titelfortfall liegende Zuwiderhandlung durch Ordnungsmittel geahndet werden kann (OLG Hamm [14. ZS.] NJW-RR 90, 1086 [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; OLG Karlsruhe WRP 92, 405; OLG Frankfurt WRP 92, 717; OLG Köln JMBINRW 83, 118, 119; OLG Hamburg NJW-RR 87, 1024; Senat WRP 76, 334, 335 [je zur Fallgestaltung bei übereinstimmender Erledigungserklärung];… Stein/Jonas/ Brehm a.a.O. § 890, 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 890, 10;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 890, 47;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 10;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Spätgens a.a.O. § 93, 32;… Ulrich in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 37, 21;… so wohl auch Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 955; offengelassen in OLG Düsseldorf WRP 88, 677; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 92, 478;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vor § 13, 329;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38 [dort schwerpunktmäßig zur Fallgestaltung der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach strafbewehrter Unterlassungserklärung des Schuldners;… ebenso Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG 587 b;… vgl. auch Ulrich in Pastor/Ahrens a.a.O. Kap. 37, 9; OLG Frankfurt MDR 89, 459, 460]).

    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).

  • OLG Karlsruhe, 20.04.1972 - 6 W 7/71

    Straffestsetzungsantrag; Zwangsvollstreckungsakt; Rechtsschutzbedürfnis; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    d) Das Ergebnis der Gegenmeinung kann auch nicht dadurch gewonnen werden, dass die Vollstreckungsvoraussetzung aufgestellt wird, für die begehrte Ordnungsmaßnahme müsse noch im Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen und dieses fehle, wenn aus dem formal wirksam fortbestehenden Titel aufgrund tatsächlicher Umstände künftig, d.h. über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der Ordnungsmittelantrag gestellt wurde, keine Unterlassungsansprüche mehr abgeleitet werden können, etwa wenn das Unterlassungsgebot zeitlich befristet war und die Frist zum Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages schon verstrichen ist, wenn auch die Zuwiderhandlung sich noch innerhalb der Frist ereignete (…so Schuschke a.a.O. § 890, 19; OLG Düsseldorf GRUR 92, 478; OLG Karlsruhe MDR 72, 699, 700).

    Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).

  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

    'nulla poena sine culpa'

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Auch am Verschuldenserfordernis (BVerfGE 20, 323, 334 und 336; BGH GRUR 91, 929, 931 - Fachliche Empfehlung II) fehlt es vorliegend nicht.
  • BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89

    Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Auch am Verschuldenserfordernis (BVerfGE 20, 323, 334 und 336; BGH GRUR 91, 929, 931 - Fachliche Empfehlung II) fehlt es vorliegend nicht.
  • BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98

    Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Für einen Verbotsirrtum gelten strenge Maßstäbe (BGH NJW-RR 00, 758, 759;… Schuschke a.a.O. § 890, 27;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 39).
  • OLG Nürnberg, 20.10.1995 - 3 W 2862/95

    Auswirkungen eines Wegfalls einer Rechtsgrundlage für einen Vollstreckungstitel …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    aa) Es entspricht allerdings einer nicht unverbreiteten Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass bei nachträglicher Aufhebung eines Titels oder seinem rückwirkenden Wegfall (wie etwa bei Klagrücknahme, Vergleich, Aufhebung des Titels im Rechtsmittelverfahren u.a.) aus ihm nicht mehr vollstreckt werden kann; denn ohne Vollstreckungstitel gibt es keine Vollstreckungsstrafe (…Stein/Janas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 890, 26 und 27;… Musielak/Lackmann, ZPO, 2. Aufl., § 890, 16;… MK/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 890, 15;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 890, 9 und 9 a;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 890, 26 und 29; OLG Nürnberg WRP 96, 145 [dort zum Titelwegfall bei übereinstimmender Erledigungserklärung]; Jestaedt in GK/UWG [1991 ] Vor § 13, E, 44 und 45;… Spätgens in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 93, 29; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7: Aufl., Kap. 57, 38).
  • OLG Hamburg, 20.03.1989 - 3 W 14/89
  • OLG Hamburg, 23.10.1986 - 3 W 87/86
  • OLG Frankfurt, 13.01.1989 - 14 W 5/89
  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17

    Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …

    Überwiegend wird aber allein der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung als entscheidend für die Vollstreckung nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 890 Abs. 1 ZPO angesehen (OLG Karlsruhe NZFam 2015, 771; vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 300;… Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. GewSchG Einleitung Rn. 9;… Keidel/Giers FamFG 19. Aufl. § 95 Rn. 16a; so allgemein für die Vollstreckung nach § 890 ZPO auch OLG Düsseldorf InVo 2002, 69; OLG Stuttgart InVo 2001, 382; zum rückwirkenden Wegfall des Vollstreckungstitels vgl. OLG Nürnberg GRUR 1996, 79).
  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

    Hiernach sind auch die Grundsätze über den Verbotsirrtum anwendbar (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 1966, aaO; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. März 2001 - 2 W 6/01, OLGR Stuttgart, 2001, 248, zitiert juris Rn. 23;… Musielak/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., § 890 Rn. 5;… MünchKomm-ZPO/Gruber, 5. Aufl., § 890 Rn. 23; jeweils mwN).
  • OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf …

    Die von der Antragstellerin auf Seite 3 unten des Schriftsatzes vom 4. Februar 2016 zitierte Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.3.2001, 2 W 6/01, juris; BayObLG, Beschl. v. 9.3.1995, NJW-RR 1995, 1040) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 2 W 4/08

    Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die …

    Für diesen Fall wird nach überwiegend vertretener Meinung (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1086; OLG Stuttgart, NJOZ 2001, 1222, 1223; OLG Düsseldorf, 16. ZS, OLGR 2001, 350;… MK/Gruber, ZPO, 3. Aufl. § 890 Rdnr. 18, 29;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 890 Rdnr. 10, 25;… Musielack, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rdnr. 16;… a.A.: Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdnr. 28;… wohl auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 890 Rdnr. 26, 29) die Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsmitteln wegen eines Verstoßes gegen das titulierte Unterlassungs- oder Duldungsgebot nicht mehr in Frage gestellt.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00   

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https://dejure.org/2000,8316
OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 14/00 (https://dejure.org/2000,8316)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.11.2000 - Verg 14/00 (https://dejure.org/2000,8316)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. November 2000 - Verg 14/00 (https://dejure.org/2000,8316)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befugnis des Beschwerdegerichts im Vergabenachprüfungsverfahren, erstmalig die Beiladung von Unternehmen anzuordnen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beiladung durch den Vergabesenat

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GWB §§ 109, 119
    Beiladung von Unternehmen im Beschwerdeverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Frankfurt 2001, 82
  • VergabeR 2001, 59
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (…Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

    Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?

    Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (…Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines …

    Der Ausschluss der Anfechtbarkeit gemäß § 109 Satz 2 GWB betrifft nicht lediglich positive Entscheidungen über die Beiladung, sondern auch solche, in denen ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juni 2005, 11 Verg 9/05, VergabeR 2006, 144; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, VergabeR 2001, 59).

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin betrifft der Ausschluss der Anfechtbarkeit nicht lediglich positive Entscheidungen über die Beiladung, sondern auch solche, in denen ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird (so auch OLG Frankfurt VergabeR 2006, 144; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 59;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Auflage, § 109 Rn. 1010;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 109 Rn. 32;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage, § 109 Rn. 15;… Otting in Bechtold, GWB, § 109 Rn. 5;… a. A. Gröning in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 109 Rn. 50).

    Zum anderen ist der im Verfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht Beigeladene jedenfalls im Beschwerdeverfahren analog § 109 GWB beizuladen (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2001, 59; VergabeR 2002, 671; VergabeR 2007, 406;… Summa a.a.O. § 119 Rn. 4 f;… Byok, a.a.O., § 109 Rn. 1010).

     
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

    Im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist das angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen, wenn nur so das rechtliche Gehör Dritter in dem Nachprüfungsverfahren sichergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Februar 2007, VII-Verg 2/07; Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, WuW/E Verg 402; Beschluss vom 26. Juni 2006, Verg 24/02; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2000, 17 W 12/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Dezember 2004, 1 Verg 21/04, jeweils zit. nach juris).
  • OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

    Rettungsdienst III

    Der Senat hat in Anlehnung an die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Rostock (Beschluss vom 20.09.2000 - 17 W 12/00) und Düsseldorf (Beschluss vom 13.11.2000 - Verg 14/00, WuW/E Verg 402) bereits entschieden (Beschluss vom 09.12.2004 - 1 Verg 21/04), dass das im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens angerufene Gericht - über den Wortlaut der §§ 109, 119 GWB hinaus - berechtigt ist, erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beiladung Dritter anzuordnen.
  • OLG Naumburg, 09.12.2004 - 1 Verg 21/04

    "Ingenieurleistung"; Anforderungen an die Nachunternehmererklärung bei der …

    Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten des Rechtsmittels ist die Nachprüfung der kompletten Wertungsentscheidung des Antragsgegners abstrakt geeignet, die beabsichtigte Zuschlagerteilung auf das Hauptangebot der vorgenannten Bieterin zu verhindern (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 21. Mai 1999, Verg 1/99, NZBau 2000, 49; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03).

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass er eine im Verfahren vor der Vergabekammer unterbliebene, nach seiner Ansicht im Beschwerdeverfahren jedoch gebotene Beiladung selbst vornehmen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17. Juni 2003, 1 Verg 9/03; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. November 2000, Verg 14/00 ­ ,,Equal", WuW 2001, 224 ; OLG Rostock, Beschluss v. 20. September 2000, 17 W 12/00).

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …

    Eine schwerwiegende Interessenberührung in wirtschaftlicher Hinsicht, die nach dem eben Gesagten für eine Beiladung ausreichend ist, liegt vor, wenn sich die Position des Beizuladenden im Vergabeverfahren durch den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens verändern kann und dadurch seine Aussichten sinken, den Auftrag zu erhalten (…Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2019, VII-Verg 32/19, vom 26. Juni 2002, Verg 24/02 - juris, Rn. 9, und vom 13. November 2000, Verg 14/00 - juris;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018 § 162 GWB Rn. 4).
  • KG, 18.10.2012 - Verg 8/11

    Vergabeverfahren: Erstrecken des Auftrags zur Entsorgung von Abfall der Sorte AS …

    Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt (…vgl. Senat, Beschl. v. 7.12.2009, 2 Verg 10/09 und 2 Verg 11/09, Rdnr. 2 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg, OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg, OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris; OLG Rostock…, Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
  • OLG Rostock, 09.09.2003 - 17 Verg 11/03

    Keine Beiladung ohne ausschreibungskonformes Angebot

    Eine solche Beiladung durch den Senat wäre geboten, wenn Interessen der Entwicklungsgemeinschaft Strelasundquerung durch die Entscheidung des Senats in schwerwiegender Weise berührt würden (zur Rechtslage vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 639 f.; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 59-61).
  • KG, 07.12.2009 - 2 Verg 10/09

    Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren: Anwendbare Rechtsvorschriften zur …

    2 Die analoge Anwendung der Vorschrift im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte mittlerweile anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf , VergabeR 2002, 671; OLG Düsseldorf , VergabeR 2001, 59;… OLG Naumburg , OLGR 2005, 266, Rdnr. 5 f. zit. nach Juris;… OLG Naumburg , OLGR 2003, 515, Rdnr. 5 zit. nach Juris;… OLG Koblenz , Beschluss vom 23.11.2004 - 1 Verg 6/04, Rdnr. 16 zit. nach Juris;… OLG Rostock , Beschluss vom 20.9.2000 - 17 W 12/00, Rdnr. 53 zit. nach Juris;… dagegen Teile der Kommentarliteratur unter Hinweis auf den einschränkenden Wortlaut des § 119 GWB: vgl. Otting in Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, m.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.03.2001 - 3 W 269/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6430
OLG Zweibrücken, 07.03.2001 - 3 W 269/00 (https://dejure.org/2001,6430)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.03.2001 - 3 W 269/00 (https://dejure.org/2001,6430)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. März 2001 - 3 W 269/00 (https://dejure.org/2001,6430)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzverwalter; Auslagenersatz; Erstattungsanspruch; Auslagen; Vergütungsanspruch; Monat; Dauer; Berechnung

  • Judicialis

    InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1; ; InsO § 63; ; InsO § 65; ; InsVV § 10; ; InsVV § 8 Abs. 3; ; BGB § 187 ff.

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 312
  • Rpfleger 2001, 368
  • OLG-Report Frankfurt 2001, 82
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.03.2001 - 3 W 269/00
    § 568 Abs. 3 ZPO wird durch diese Sonderregelung verdrängt (vgl. zuletzt BGH ZIP 2001, 296, 297; Senat ZInsO 2000, 398, 399 jew. m. w. N.).

    bb) Zu den Berechnungsgrundlagen für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind mittlerweile eine Reihe obergerichtlicher Entscheidungen ergangen (vgl. zuletzt BGH ZIP 2001, 296).

  • OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.03.2001 - 3 W 269/00
    Die Entscheidung des Landgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 23. Mai 2000 - 3 W 58/00 -, veröffentlicht ZInsO 2000, 398).
  • OLG Zweibrücken, 25.09.2000 - 3 W 205/00

    Zulassung der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren bei fehlender …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.03.2001 - 3 W 269/00
    Denn abgesehen davon, dass in der angefochtenen Entscheidung zulässigerweise auf die Festsetzung durch das Amtsgericht Bezug genommen ist (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 25. September 2000 - 3 W 205/00), wird auch in den Gründen des angefochtenen Beschlusses der Sach- und Streitstand im Einzelnen dargelegt.
  • OLG Brandenburg, 28.01.2001 - 8 W 260/00

    Beschwerdebefugnis des absonderungsberechtigten Insolvenzgläubigers gegen die …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.03.2001 - 3 W 269/00
    Der weitere Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist indes nur zu bejahen, soweit die Vorinstanzen die Auslagen gemäß § 8 Abs. 3 InsVV festgesetzt haben (vgl. zur teilweisen Zulassung Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 28. Januar 2001 - 8 W 260/00).
  • AG Göttingen, 18.06.2002 - 74 IN 156/02

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

    Überwiegend wird hingegen auf die Tilgungsfristen der §§ 45 ff. Bundeszentralregistergesetz abgestellt (OLG Celle ZInsO 2001, 414 = NZI 2001, 312 = EWiR 2001, 735; AG Duisburg ZInsO 2001, 1020 = NZI 2001, 669;… Nerlich/Römermann InsO, § 290 Rz. 34;… Braun/Buck InsO § 290 Rz. 6).

    Das OLG Celle (ZInsO 2001, 414, 417 = NZI 2001, 312 = EWiR 2001, 735) stellt auf die Einzelstrafen ab.

  • AG Göttingen, 05.12.2002 - 74 IN 296/02

    Eigenantrag; Einzelstrafe; Gesamtstrafe; Gesetzesauslegung; Gesetzesbegründung; …

    Überwiegend wird hingegen auf die Tilgungsfristen der §§ 45 ff. Bundeszentralregistergesetz abgestellt (OLG Celle ZInsO 2001, 414 = NZI 2001, 312 = EWiR 2001, 735; AG Duisburg ZInsO 2001, 1020 = NZI 2001, 669; LG Düsseldorf NZI 2002, 674;… Nerlich/Römermann InsO, § 290 Rz. 34;… Braun/Buck InsO § 290 Rz. 6).

    Das OLG Celle (ZInsO 2001, 414, 417 = NZI 2001, 312 = EWiR 2001, 735; ebenso LG Düsseldorf NZI 2002, 674) stellt auf die Einzelstrafen ab.

  • OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04

    Aufklärungspflicht des Patienten bei einer sog. "Außenseitermethode" - …

    Das allein reicht aus (BGH NJW 1991, 1544; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 82).
  • LG Bielefeld, 10.12.2004 - 23 T 541/04

    Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter Berücksichtigung der Art, …

    Für die zusätzliche Erstattung von Auslagen sind deshalb die Regelungen des § 8 InsVV heranzuziehen (vgl. PfälzOLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 368).
  • LG Bielefeld, 23.11.2010 - 23 T 541/04

    Berücksichtigung von mit Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten belasteten …

    Für die zusätzliche Erstattung von Auslagen sind deshalb die Regelungen des § 8 InsVV heranzuziehen (vgl. PfälzOLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 368 [OLG Zweibrücken 07.03.2001 - 3 W 269/00] ).
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